Brendan Carr, Vorsitzender der Federal Communications Commission unter Präsident Donald Trump, löste Empörung aus, als er eine deutliche Warnung an Fernsehsender aussprach und mit dem Entzug von Lizenzen für Nachrichtenberichterstattung drohte, die er als „Falschmeldungen und Nachrichtenverzerrungen" bezeichnet.
„Sender, die Falschmeldungen und Nachrichtenverzerrungen verbreiten – auch bekannt als Fake News – haben jetzt die Chance, den Kurs zu korrigieren, bevor ihre Lizenzverlängerungen anstehen", erklärte Carr. „Das Gesetz ist eindeutig. Sender müssen im öffentlichen Interesse arbeiten, und sie werden ihre Lizenzen verlieren, wenn sie dies nicht tun."
Die Drohung scheint sich gegen die Medienberichterstattung über den Iran-Krieg der Trump-Regierung zu richten und löste sofortige Verurteilung durch Medienkritiker und demokratische Gesetzgeber aus, die die Äußerungen als autoritären Angriff auf die Pressefreiheit charakterisierten.
CNNs leitender politischer Reporter Aaron Blake machte auf die Vorgehensweise der Regierung aufmerksam: „Die Trump-Regierung droht jetzt mit dem Entzug der Lizenzen von Sendern, deren Nachrichtenberichterstattung – offenbar über den Krieg – sie als ‚fake' einstuft."
Autoritarismus-Expertin Ruth Ben-Ghiat reagierte auf die Drohung mit deutlichen Worten. Als Republicans Against Trump fragten „In welchem Land leben wir?", antwortete Ben-Ghiat einfach: „Was Autoritäre tun."
Der demokratische Senator Chris Murphy gab eine dringende Warnung heraus und erklärte: „Dies ist die Bundesregierung, die Nachrichtensendern sagt, sie sollen wohlwollende Berichterstattung über den Krieg liefern, oder ihre Lizenzen werden entzogen. Ein wirklich außergewöhnlicher Moment. Wir stehen nicht am Rande einer totalitären Machtübernahme. WIR SIND MITTEN DRIN. Handelt entsprechend."
Senator Mark Kelly verurteilte ebenfalls die Überschreitung der Befugnisse durch die FCC. „Wenn unsere Nation im Krieg ist, ist es entscheidend, dass die Presse frei berichten kann ohne Einmischung der Regierung. Es steht buchstäblich in der Verfassung. Dies ist eine Überschreitung der Befugnisse durch die FCC, weil diese Regierung das genaue Hinsehen nicht mag und nicht zur Rechenschaft gezogen werden will", sagte Kelly.
Die Drohung stellt eine beispiellose Nutzung bundesstaatlicher Regulierungsbehörden dar, um Druck auf Medienunternehmen aufgrund ihrer redaktionellen Berichterstattung über Regierungshandlungen auszuüben.


